Aktuelles aus dem Landtag

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:

Standortbesuch bei Airbus Defence and Space in Manching – Hintersberger: Souveränität unserer systemkompetenten wehrtechnischen Industrie gewährleisten!

Der Besuch des Airbus-Kompetenzzentrums für militärische Flugsysteme stand kürzlich auf dem Programm des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.

Besuch der Flugsicherung der Bundeswehr aus Manching im Bayerischen Landtag

Auf Einladung von Holger Dremel besuchte Mitte Oktober eine Delegation der Flugsicherung der Wehrtechnischen Dienststelle 61 der Bundeswehr aus Manching den Bayerischen Landtag.

BauenWohnenLeben

Gemeinsam mit dem Bund entlasten wir den Wohnungsmarkt in Bayern

Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.

Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“  in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“

Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Fraktionsspitze zu Besuch im Kosovo

Die Spitze der CSU-Landtagsfraktion zu Besuch im Pristina: Wirtschaftliche und politische Themen standen ebenso im Fokus wie die laufende NATO-Mission.

Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken

Unmittelbar nach der Fraktionsklausur in Kloster Banz reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion in die Tourismusregion Fränkisches Weinland.

10. Marsch der Verbundenheit

Ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der Parlamentsarmee Bundeswehr war die Teilnahme des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion beim 10. Marsch der Verbundenheit vom 14. bis 21. September durch Bayerisch Schwaben.

Besuch der Gebirgsjäger aus Mittenwald im Bayerischen Landtag

Nach der Sommerpause konnte der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath, eine Delegation der 1. Kompanie des Gebirgsjägerbataillon 233 aus Mittenwald im Bayerischen Landtag begrüßen.

Dynamisch. Nachhaltig. Innovativ. – Gemeinsam für ein starkes und lebenswertes Bayern

Einen starken Impuls mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2020 und eine klare Positionierung zur Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftskraft hat die CSU-Landtagsfraktion von ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ausgesendet. Passend zum Tagungsmottowurden drei Resolutionen zur Kommunalpolitik, zur Wirtschaft und zum Klimaschutz verabschiedet.

Ein Musterbeispiel für gelingende Inklusion

Zu Besuch in der Modellregion Inklusion Kempten

Auch in der neuen Amtsperiode des Bayerischen Landtags wird die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion weitergeführt. Unter dem Vorsitz von MdL Norbert Dünkel (CSU) führte eine erste Exkursion in die schwäbische kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu).

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Wir setzen uns dafür ein, dass hinsichtlich der Meldescheine in Beherbergungsbetrieben („Hotelmeldescheine“), neben der bestehenden und weiterhin möglichen Papierform, auch eine digitale Unterzeichnungsmöglichkeit geschaffen wird, die sicherheitsrechtlichen Anliegen Rechnung trägt, zugleich aber auch zu einer echten Entlastung für Beherbergungsbetriebe führt.

Weitere Details lesen Sie hier.

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.

Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Das Gesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz sowie das begleitende „Versöhnungsgesetz“ und unser Entschließungsantrag wurden in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit großer Mehrheit verabschiedet. „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ lautet das Motto der Regierungsfraktionen.

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

Filmfest 2019: Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?

Unter diesem Motto fanden sich am 1. Juli 2019 Experten und Interessierte aus der Medien- und Filmbranche zum Filmgespräch im Gasteig ein. Auch der anschließende Empfang im Landtag samt Ausstellung stand ganz im Zeichen digitaler Innovationen.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 4. Juli 2019

Auf der Tagesordnung der 23. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von eingereichten Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik 2019

Auch dieses Jahr fanden sich zum traditionellen Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Bundeswehr, diplomatischem Korps und Wehrtechnik in der legendären Ismaninger Straße 9 des Bayerischen Landtags ein.